19-jähriger wegen Sachbeschädigung und Terror-Unterstützung ausgeforscht

(2023-03-21 / St. Pölten) Gemeinsam mit dem Verfassungsschutz und der schnellen Interventionsgruppe der Polizei wurde am Sonntag (19. März) um 14 Uhr ein 19-jähriger Jugendlicher ausgeforscht, der im Bereich des Bahnhofes von St. Pölten mehrere Wände mit Graffitis beschmiert hatte. Die Botschaften, die der 19-jährige arbeitslose aus Nordmazedonien stammende Jugendliche hinterlassen hatte, waren Aufrufe der Terror-Vereinigung Islamischer Staat. Die Ermittler haben im Zuge dessen auch erfahren, dass der 19-jährige mit einer Gruppe in Verbindung steht, die möglicherweise Anschläge in Wien geplant hatte. Die Polizei ließ die Ermittlungen am Wochenende in Zusammenarbeit mit der DSN (Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst) durchgehend hochlaufen, bis der 19-jährige schließlich gefast werden konnte. Nach der Ergreifung des jungen Mannes wurde auch die Wohnung durchsucht, aufgrund des hohen Ermittlungsdrucks und der gefundenen Beweismittel war der 19-jährige letztlich geständig. Grund für seine Taten waren aus seiner Sicht der Wunsch auf die ungerechte Behandlung von Muslimen in Syrien und Palästina aufmerksam zu macehn. Tatsächliche Gefahr bestand für die Bevölkerung in St. Pölten nicht, die Staatsanwaltschaft hat eine Einlieferung in die Justizanstalt St. Pölten angeordnet.

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Quelle Polizei Niederösterreich (2023-03-21)

Stadtpolizeikommando St. Pölten
Presseaussendung der Polizei Niederösterreich

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich (LVT) nahm über Anordnung der Staatsanwaltschaft St. Pölten am 19. März 2023, um 14:00 Uhr mit Unterstützung der Schnellen Reaktionskräfte (SRK) einen 19-jährigen, in St. Pölten wohnhaften, arbeitslosen Nordmazedonier wegen Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Sachbeschädigung fest.

Am 15. März 2023 kam es am St. Pöltner Bahnhof und in der Innenstadt zu insgesamt 12 Sachbeschädigungen, wobei mit Graffitis Botschaften der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" mittels Lackspray auf Gebäude gesprüht wurden.

Aufgrund der Veröffentlichung in den Medien und Ersuchen um Hinweise durch die Bevölkerung meldeten sich zwei Augenzeugen. Im Zuge weiterer Ermittlungen wurde der Beschuldigte von Auskunftspersonen namentlich als Täter bezeichnet. Dabei wurde den Ermittlern auch mitgeteilt, dass der 19-Jährige Kontakt zu jener Gruppe habe, die im Zusammenhang mit möglichen Anschlägen in Wien stehe und auch in St. Pölten Anschläge möglich wären. Aus diesem Grunde liefen die Ermittlungen des LVT NÖ über das Wochenende auf Hochtouren. In Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) konnte dies jedoch rasch als sehr unwahrscheinlich bewertet werden.

Aufgrund umfangreicher und akribisch geführter Ermittlungen des LVT ergab sich ein dringender Tatverdacht gegen den 19-Jährigen.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ordnete nach richterlicher Bewilligung die Festnahme des Beschuldigten und eine Durchsuchung seiner Wohnung an. Er bestritt zunächst jede Tatbeteiligung, gestand schließlich aufgrund des hohen Ermittlungsdruckes und der Sicherstellung weiterer Beweismittel bei der Hausdurchsuchung vollinhaltlich.

Als Motiv führte er aus, dass er lediglich die ungerechte Behandlung seiner muslimischen Brüder und Schwestern in Syrien und Palästina aufzeigen wollte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand handelt es sich hier um einen Einzeltäter mit hoher Sympathie zur terroristischen Vereinigung Islamischer Staat, hierzu sind noch weitere Ermittlungen im Gange.

Eine Gefahr für die St. Pöltner Bevölkerung konnte zu jedem Zeitpunkt der Ermittlungen ausgeschlossen werden.

Der Beschuldigte wurde über Auftrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert.

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