Schwerpunktkontrollen der Task Force Sozialleistungsbetrug



Salzburg (Land Salzburg)

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Das Bundesland Salzburg liegt in der Mitte von Österreich. Im Norden und Nordwesten grenzt das Bundsland an die Bundesrepublik Deutschland, im Südwesten gibt es eine kurze aber doch vorhandene Grenze zu Italien, durch die das Nachbarland Tirol vom Bezirk Osttirol getrennt wird. Salzburg besteht aus fünf Gauen und der Stadt Salzburg. Die fünf "Gaue" sind der Flachgau, Tennengau, Pongau, Pinzgau und Lungau. Diese fünf Gaue entsprechen auch den politischen Bezirken, die es neben der Landeshauptstadt Salzburg gibt.

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Salzburg Nachrichten

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Schwerpunktkontrollen der Task Force Sozialleistungsbetrug

Polizei Salzburg

(17.09.26) Im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktaktion am Salzburg Airport W. A. Mozart führten das Arbeitsmarktservice (AMS), die Finanzpolizei, die Polizei und der Zoll umfangreiche Kontrollen durch. Insgesamt wurden 52 Personen aus sieben Flügen kontrolliert.

Der Schwerpunkt der von der polizeilichen Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) koordinierten Kontrolle lag auf der Aufdeckung und Verhinderung von Sozialleistungsbetrug sowie der Überprüfung finanz- und zollrechtlicher Bestimmungen.

Insgesamt wurden 63 Dokumente der kontrollierten Personen überprüft. Bei zwei der 52 kontrollierten Personen konkretisierte sich der ursprüngliche Anfangsverdacht. Dabei handelt es sich um zwei Bezieherinnen von Arbeitslosengeld beziehungsweise Notstandshilfe. Bei einer 41-jährigen Salzburgerin, die seit kurzer Zeit Arbeitslosengeld bezieht, wurde zumindest ein nicht gemeldeter Auslandsaufenthalt festgestellt. Bei einer 30-jährigen Oberösterreicherin, die seit 2023 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe im Gesamtwert von rund 40.000 Euro bezogen hat, wurden mehrere nicht gemeldete Auslandsaufenthalte festgestellt. Die entsprechenden Sachverhalte werden derzeit weiter geprüft.

Bei den übrigen 50 kontrollierten Personen werden noch weiterführende Detailabfragen, unter anderem bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), durchgeführt. Dabei werden insbesondere mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bezug von Pflegegeld, Ausgleichszulage und Krankengeld wiederum in Verbindung mit nicht gemeldeten Auslandsaufenthalten geprüft. Im Rahmen dieser Abklärungen können weitere Verdachtsfälle festgestellt werden, weshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine abschließende Beurteilung sowie Benennung der Schadenssumme möglich ist.

Enge Zusammenarbeit der Behörden

Flughafensprecher Alexander Klaus betont, Polizei und Zoll seien als wichtige Glieder der Sicherheitskette bereits fixe Bestandteile des operativen Geschehens am Salzburger Flughafen. Der Flughafen Salzburg unterstütze die Arbeit der öffentlichen Sicherheitsorgane, wo immer dies zur Sicherheit und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit beitrage.

AMS-Landesgeschäftsführerin Julia Kröll betont die langjährige und erfolgreiche Zusammenarbeit des AMS Salzburg mit der Polizei, der Finanzpolizei und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Das AMS verfüge darüber hinaus über einen eigenen Erhebungsdienst, der notwendige Erhebungen durchführe und die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen unterstütze.
Bei der gemeinsamen Schwerpunktaktion liege für das AMS insbesondere die Überprüfung von Auslandsaufenthalten von Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld im Fokus. Während eines Auslandsaufenthalts bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. In gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen, etwa bei einer Eheschließung, einer schweren Erkrankung oder einem Todesfall in der Familie, könne jedoch eine Nachsicht möglich sein. Das AMS sei gesetzlich verpflichtet, Verdachtsfälle von Sozialleistungsmissbrauch zur Anzeige zu bringen, und komme dieser Verpflichtung konsequent nach.

Der Direktor des österreichischen Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, betont, dass Sozialleistungen jenen Menschen zugutekommen sollten, die diese Unterstützung tatsächlich benötigen. Wer dieses System bewusst missbrauche, schädige nicht nur den Staat, sondern auch das Vertrauen in einen funktionierenden Sozial- und Rechtsstaat. Ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug sei daher von besonderer Bedeutung.

Die Regionale Leiterin der Finanzpolizei Region Mitte, Daniela Wagner, betont, dass das Amt für Betrugsbekämpfung, Bereich Finanzpolizei, regelmäßig Beschäftigungskontrollen durchführe und dabei auch das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu vollziehen habe. Schon aus diesem Grund seien gemeinsame Schwerpunktkontrollen im Rahmen der Task Force Sozialleistungsbetrug wichtig und zielführend, um den ungerechtfertigten Bezug von Transferleistungen aufzudecken und entsprechend zu ahnden. Derartige Kontrollen unterstützten zudem den fairen Wettbewerb und dienten der Absicherung der sozialen Systeme in Österreich.

Landespolizeidirektor Bernhard Rausch verweist dazu auf die neuerlich gestiegenen Anzeigenzahlen. Im Jahr 2025 habe die Polizei im Bundesland Salzburg 275 Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrugs erstattet, im Jahr davor 153. Der Anstieg zeige, dass die Salzburger Polizei auch diesem Kriminalitätsphänomen entschieden entgegentrete und damit einen wesentlichen Beitrag zum Schutz öffentlicher Mittel leiste.
Gerade bei dieser Form des Betrugs sei ein professioneller und gut abgestimmter Schulterschluss aller zuständigen Institutionen ein wesentlicher Erfolgsfaktor, so Rausch.
Derartige gemeinsame Kontrollen sollen auch künftig dazu beitragen, mögliche Verstöße frühzeitig zu erkennen, strafbares Verhalten aufzuklären und den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen nachhaltig einzudämmen.

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